ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen der Eigensinnig Showroom KG, Sankt-Ulrichs-Platz 4/2, 1070 Wien, Telefon: +43 1 8906637, E-Mail: sense@eigensinnig-wien.com („wir", "uns") und dem Kunden über unserer Website www.eigensinnig-wien.com ("Website").
1.2 Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen von uns nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird - unabhängig von der Registrierung des Kunden gemäß Pkt 2 – jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 3) durch den Kunden akzeptierte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen weder ein Dauerschuldverhältnis, noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4 Wir behalten uns das Recht zu jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die zukünftige Vertragsabschlüsse vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik "AGB" veröffentlicht.
2. Registrierung
2.1 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt und damit voll geschäftsfähig sein. Der Kunde bestätigt bei Registrierung die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters und seiner Adresse.
2.2 Auf unserer Website ist die Abgabe einer Bestellung des Kunden nur nach erfolgter Registrierung möglich. Der Kunde kann auf der Website einen Antrag auf Registrierung stellen und sein Zugangspasswort für seinen internen Bereich wählen. Bei Annahme durch uns erhält der Kunde eine Bestätigung auf seine angegebene E-Mail-Adresse.
2.3 Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu widerrufen. Ein Widerruf hat keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Diese sind von beiden Seiten zu erfüllen.
2.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob das Zugangspasswort mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht.
3. Bestellung und Vertragsabschluss
3.1 Die Präsentation unserer Produkte auf der Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt durch den Kunden mit der Absendung der Bestellung der ausgewählten Artikel. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor der Abgabe seines Angebots zu prüfen und etwaige Fehler zu berichtigen. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" verbindlich. Nach Abgabe des Angebots kann der Kunde die Bestellung nicht mehr ändern.
3.2 Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung per E-Mail zugesendet. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Diese erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftliche Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n) innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen, insbesondere falls der bestellte Artikel unerwarteter Weise bereits vergriffen ist, abzulehnen.
5. Preise, Liefer- und Versandkosten
5.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und Verpackung. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Kunden vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Andernfalls weisen wir auf das mögliche Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
5.2 Allfällige Zölle sind vom Kunden selbst zu tragen.
5.3 Als Versandkosten fallen die auf der Website www.eigensinnig-wien.com ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis jeweils sofort bei Annahme des Angebots, d.h. mit Vertragsabschluss und vor Auslieferung der bestellten Produkte, vollständig und ohne Abzug fällig.
6.2 Die Bezahlung des Kaufpreises ist via Kreditkarte, oder Vorauskasse oder Sofortüberweisung möglich. Im Falle der Bezahlung via PayPal oder per Kreditkarte wird der Betrag in Höhe des Kaufpreises beim Vertragsabschluss von uns abgebucht.
6.3 Sollte die Abbuchung nach Pkt 6.2 aus Gründen in der Sphäre des Kunden nicht möglich sein oder unser Zahlungsdienstleister eine negative Bonitätsauskunft über den Kunden erteilen, steht es uns frei, den Kunden zur Vorauszahlung innerhalb angemessener Frist aufzufordern oder vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten.
7. Lieferbedingungen
7.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) der Bestellung erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist – grundsätzlich innerhalb von zwei Werktagen ab Vertragsabschluss bzw. ab Zahlungseingang bei Zahlung per Vorauskasse.
7.2 Die Wahl des Transporteuers erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
7.3 Die ausgewiesenen Lieferzeiten auf der Website www.eigensinnig-wien.com entsprechen den grundsätzlichen Angaben des Transporteuers und dienen als unverbindliche Richtwerte. Sie werden durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
7.4 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten die durch fahrlässige Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden oder durch unbegründete Verweigerung der Entgegennahme der Lieferung verursacht werden, sind vom Kunden zu tragen.
7.5 Alternativ zur Auslieferung der Bestellung, kann der Kunde im Zuge des Bestellvorgangs auch die Abholung der Waren in unserem Geschäftslokal auswählen ("Click & Collect"). Die bestellte Ware ist innerhalb von zwei Werktagen ab Vertragsabschluss bzw ab Zahlungseingang bei Zahlung per Vorauskasse für 7 Tage abholbereit. Bei Nichtabholung innerhalb von einem Monat sind wir im eigenen Ermessen berechtigt, (i) die Ware auf Kosten des Kunden an seine bei der Registrierung hinterlegte Postanschrift zu versenden (Pkt 7.2 gilt entsprechend) oder (ii) vom Kaufvertrag nach entsprechender Aufforderung des Kunden zur Abholung per E-Mail und unter Setzung einer Nachfrist von fünf Werktagen zurückzutreten (allfällige Zahlungen des Kunden werden von uns in diesem Fall rückerstattet).
8. Widerrufsrecht
8.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, hat er das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
8.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförder ist, die Waren in Besitz genommen hat.
8.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
8.5 Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der Selbstabholung), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.6 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.7 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen sieben Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Eigensinnig Showroom KG, Sankt-Ulrichs-Platz 4/2, 1070 Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von sieben Tagen absendet.
8.8 Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8.9 Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn er auf keine notwendigen Maßnahmen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
8.10 Der Kunde hat in den in § 18 FAGG aufgezählten Fällen kein Rücktrittsrecht.
8.11 Insbesondere hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
8.12 Der Kunde kann das folgende Formular verwenden und an uns senden, wenn er den Vertrag widerrufen will:
An Eigensinnig Showroom KG, Sankt-Ulrichs-Platz 4/2, 1070 Wien, E-Mail: sense@eigensinnig-wien.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
9. Gewährleistung
9.1 Gegenüber Kunden gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
9.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen, schriftlichen Produktspezifikation entsprechen.
9.3 Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an sense@eigensinnig-wien.com bekanntzugeben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
9.4 Macht der Kunde berechtigte Gewährleistungsansprüche geltend, so tragen wir die Kosten der Rücksendung. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Kunden zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurückzusenden.
9.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an sense@eigensinnig-wien.com zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
9.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
9.7 Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
10. Haftung
10.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
10.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
10.4 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der kostenlos zur Verfügung gestellten Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
11. Zurückbehaltungsrecht
11.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden, die Unternehmer sind, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern wird nicht eingeschränkt.
12. Datenschutz
12.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir verarbeiten die Daten im Rahmen des Europäischen Datenschutzgrundverordnung zu Zwecken der Vertragserfüllung.
12.2 Mit Aktivierung des Kästchens zum Erhalt von Newslettern stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu unseren Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per E-Mail und per Post gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Die Zustimmung kann jederzeit in den persönlichen Einstellungen des Kundenprofils auf der Webseite oder per Button "Newsletter deaktivieren" innerhalb des E-Mail-Newsletters widerrufen werden.
12.3 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Registrierung umgehend bekanntzugeben (etwa über die Profileinstellungen auf der Website). Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
13. Gerichtsstand, Rechtswahl
13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Dies gilt lediglich, sofern der Kunde Unternehmer ist sowie bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben noch im Inland beschäftigt sind.
13.2 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
21. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort soweit gesetzlich zulässig. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
22. Auf die von Ihnen mit uns abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Alle Streitigkeiten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag sind vor dem Gericht Ihres allgemeinen Gerichtsstandes auszutragen. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
